Praxiswissen

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COVID-19 UPDATE: Konsequenzen des „Lockdowns“ für Gewerbemieter und -vermieter

Der Anstieg der COVID-19 Infektionen und das Bestreben nach einer bundesweit einheitlichen Regelung für einen sog. „Lockdown" waren Anlass eines gemeinsamen Beschlusses der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Dieser Beschluss nimmt unter anderem gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse in den Blick.

 

Das geplante Lieferkettengesetz – eine Herausforderung auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht

Seit mehreren Jahren wird die Notwendigkeit eines Gesetzes diskutiert, auf dessen Grundlage Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltverstößen innerhalb von globalen Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können. Wir haben den Stand der Diskussion zum sog. Lieferkettengesetz zusammengefasst. 

 

Arbeitnehmerdatenschutz: Rechtliche Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables

Wearables optimieren betriebliche Abläufe, generieren jedoch personenbezogene Daten und haben daher erhebliche Relevanz für den Beschäftigtendatenschutz. Matthias Klagge, LL.M. fasst die rechtlichen Aspekte des betrieblichen Einsatzes von Wearables zusammen.

 

Klaus-Peter Langenkamp von der ICC als Incoterms® 2020 Trainer akkreditiert

TIGGES Partner und Leiter des Kompetenzteams Transport & Logistik Klaus-Peter Langenkamp ist seit kurzem akkreditierter Incoterms® 2020 Trainer. Die Akkreditierung erfolgte durch den ICC Germany .V. (International Chamber of Commerce) und erlaubt es Klaus-Peter Langenkamp, Unternehmen zu den aktuell gültigen Incoterms 2020 zu schulen.

 

TIGGES Partnerin Ira Will ist "Fachberaterin für Internationales Steuerrecht"

TIGGES Partnerin und Geschäftsführerin unserer Steuerberatungsgesellschaft HOW Ira Will ist von der Steuerberaterkammer Düsseldorf der Titel „Fachberaterin für Internationales Steuerrecht" verliehen worden.

 

BVerwG: Insolvenzverwalter erhält keine Auskunft vom Finanzamt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung vom 16.09.2020 einen früheren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg bestätigt. Damit ist nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen kann.

 

Newsbeitrag von Micaela Schork für 1a-STARTUP zum "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Anti-Abmahngesetz"

Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Bundestag den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kürzlich verabschiedet. Der Entwurf liegt nun beim Bundesrat, der hierüber befinden muss. Für den Newsblog der Gründungsberatung 1a-STARTUP hat TIGGES Partnerin Micaela Schork, LL.M. ausgeführt, was das im Einzelnen bedeutet.

 

Neues Förderinstrument des BMBF für Verbundprojekte zur Prävention und Versorgung epidemisch auftretender Infektionen mit innovativer Medizintechnik

In Anbetracht der COVID-19-Pandemie hat das BMBF ein Förderinstrument für Verbundprojekte zur Prävention und Versorgung epidemisch auftretender Infektionen mit innovativer Medizintechnik aufgelegt. F&E-Kooperationen sind hier ein sinnvolles Instrument, bedürfen aber guter Planung.

Gewerbliche Schutzrechte sichern: EORI-Nummer Voraussetzung für Antrag auf zollbehördliche Beschlagnahmung

Der Schutz Ihrer Gewerblichen Schutzrechte hört an den EU-Außengrenzen nicht auf. Auch hier müssen Sie als Rechteinhaber Maßnahmen ergreifen und dies geht nur mit Hilfe effektiver Zollbehörden. Ab dem 15. September ist hierfür eine EORI-Nummer Voraussetzung.

 

COVID-19 Update: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 31.12.2020 verlängert

Bereits seit dem 27.03.2020 sind Unternehmen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, für sämtliche Insolvenzgründe bis zum 30.09.2020 von der Insolvenzantragspflicht befreit. Die Bundesregierung hat sich nun auf eine Verlängerung der Insolvenzaussetzung bis zum 31.12.2020 geeinigt.