Praxiswissen

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Newsbeitrag von Micaela Schork für 1a-STARTUP zum "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Anti-Abmahngesetz"

Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Bundestag den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kürzlich verabschiedet. Der Entwurf liegt nun beim Bundesrat, der hierüber befinden muss. Für den Newsblog der Gründungsberatung 1a-STARTUP hat TIGGES Partnerin Micaela Schork, LL.M. ausgeführt, was das im Einzelnen bedeutet.

 

Neues Förderinstrument des BMBF für Verbundprojekte zur Prävention und Versorgung epidemisch auftretender Infektionen mit innovativer Medizintechnik

In Anbetracht der COVID-19-Pandemie hat das BMBF ein Förderinstrument für Verbundprojekte zur Prävention und Versorgung epidemisch auftretender Infektionen mit innovativer Medizintechnik aufgelegt. F&E-Kooperationen sind hier ein sinnvolles Instrument, bedürfen aber guter Planung.

Gewerbliche Schutzrechte sichern: EORI-Nummer Voraussetzung für Antrag auf zollbehördliche Beschlagnahmung

Der Schutz Ihrer Gewerblichen Schutzrechte hört an den EU-Außengrenzen nicht auf. Auch hier müssen Sie als Rechteinhaber Maßnahmen ergreifen und dies geht nur mit Hilfe effektiver Zollbehörden. Ab dem 15. September ist hierfür eine EORI-Nummer Voraussetzung.

 

COVID-19 Update: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 31.12.2020 verlängert

Bereits seit dem 27.03.2020 sind Unternehmen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, für sämtliche Insolvenzgründe bis zum 30.09.2020 von der Insolvenzantragspflicht befreit. Die Bundesregierung hat sich nun auf eine Verlängerung der Insolvenzaussetzung bis zum 31.12.2020 geeinigt.

 

Videoüberwachung – Orientierungshilfe der DSK

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat heute die im Juli 2020 beschlossene „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen" veröffentlicht. Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet.

 

Arbeitgeber aufgepasst: Drohender Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Arbeitgeber aufgepasst: Drohender Schadensersatz bei Datenschutzverstößen. Geht es nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf müssen Arbeitgeber schon bei kleinsten Datenschutzmängeln hohe Schadensersatzansprüche fürchten.

 

JUS Letter Datenschutz: EuGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Und nun?

Dass das Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nicht an europäische Maßstäbe heranreicht, ist nicht neu. Mit seinem Urteil hat der EuGH das offiziell und schwarz auf weiß nochmals bestätigt, indem er den sog. „Privacy Shield" für unwirksam erklärte.

 

JUS Letter: Vorübergehende Senkung der Umsatzsteuersätze - Was Sie wissen müssen!

Es ist in aller Munde: Zur schnelleren und leichteren Überwindung der Corona-Pandemie soll die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuersätze helfen. Wir haben die wesentlichen Änderungen und die hieraus folgenden Konsequenzen für Sie zusammengestellt.

 

TIGGES verstärkt den Bereich Transport & Logistik durch Of Counsel Dr. Frank Wilting

Düsseldorf, 01. Juli 2020 – Die Sozietät TIGGES verstärkt zum 1. Juli 2020 ihre Praxisgruppe Transport & Logistik am Standort Düsseldorf durch den neuen Of Counsel Dr. Frank Wilting, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht sowie für Verwaltungsrecht.

 

Regelungen zum besonderen Kündigungs- und Abberufungsschutz für Datenschutzbeauftragte im BDSG

Spätestens mit Wirksamwerden der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 („DSGVO"), kommen Unternehmen um das Thema „Datenschutz" und damit einhergehend um die Frage: „Bestellung eines internen oder doch lieber externen Datenschutzbeauftragten?" nicht mehr herum.