Praxiswissen

Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Bundestag den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kürzlich verabschiedet. Der Entwurf liegt nun beim Bundesrat, der hierüber befinden muss. Für den Newsblog der Gründungsberatung 1a-STARTUP hat TIGGES Partnerin Micaela Schork, LL.M. ausgeführt, was das im Einzelnen bedeutet.

In Anbetracht der COVID-19-Pandemie hat das BMBF ein Förderinstrument für Verbundprojekte zur Prävention und Versorgung epidemisch auftretender Infektionen mit innovativer Medizintechnik aufgelegt. F&E-Kooperationen sind hier ein sinnvolles Instrument, bedürfen aber guter Planung.

Der Schutz Ihrer Gewerblichen Schutzrechte hört an den EU-Außengrenzen nicht auf. Auch hier müssen Sie als Rechteinhaber Maßnahmen ergreifen und dies geht nur mit Hilfe effektiver Zollbehörden. Ab dem 15. September ist hierfür eine EORI-Nummer Voraussetzung.

Bereits seit dem 27.03.2020 sind Unternehmen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, für sämtliche Insolvenzgründe bis zum 30.09.2020 von der Insolvenzantragspflicht befreit. Die Bundesregierung hat sich nun auf eine Verlängerung der Insolvenzaussetzung bis zum 31.12.2020 geeinigt.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat heute die im Juli 2020 beschlossene „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen" veröffentlicht. Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet.

Arbeitgeber aufgepasst: Drohender Schadensersatz bei Datenschutzverstößen. Geht es nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf müssen Arbeitgeber schon bei kleinsten Datenschutzmängeln hohe Schadensersatzansprüche fürchten.

Dass das Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nicht an europäische Maßstäbe heranreicht, ist nicht neu. Mit seinem Urteil hat der EuGH das offiziell und schwarz auf weiß nochmals bestätigt, indem er den sog. „Privacy Shield" für unwirksam erklärte.

Es ist in aller Munde: Zur schnelleren und leichteren Überwindung der Corona-Pandemie soll die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuersätze helfen. Wir haben die wesentlichen Änderungen und die hieraus folgenden Konsequenzen für Sie zusammengestellt.

Düsseldorf, 01. Juli 2020 – Die Sozietät TIGGES verstärkt zum 1. Juli 2020 ihre Praxisgruppe Transport & Logistik am Standort Düsseldorf durch den neuen Of Counsel Dr. Frank Wilting, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht sowie für Verwaltungsrecht.

Spätestens mit Wirksamwerden der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 („DSGVO"), kommen Unternehmen um das Thema „Datenschutz" und damit einhergehend um die Frage: „Bestellung eines internen oder doch lieber externen Datenschutzbeauftragten?" nicht mehr herum.