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Praxiswissen Transportrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil vom 22.05.2014 (Az.: I ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof ein weiteres, wichtiges Urteil zur Beweiskraft einer vom Frachtführer unterschriebenen Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) gefällt.

 

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BGH stärkt erneut Mieterrechte

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit drei Urteilen vom 18.03.2015 (Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13 sowie VIII ZR 21/13) stärkte der BGH bei dem (Dauer-) Streitthema Renovierung die Rechte der Mieter von Wohnraum und rückte dabei von seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung ab.

Der BGH hat entschieden, dass vorformulierte Renovierungsklauseln, die dem Mieter einer unrenovierten Wohnung vorgelegt wurden, ohne angemessenen Ausgleich unwirksam sind. Weiterhin erklärte der BGH auch die sog. Quotenabgeltungsklauseln - in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung - für grundsätzlich unwirksam.

 

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Praxiswissen: Bundesregierung setzt die Anwendung der Mindestlohnvorschriften für reine Transittransporte vorerst aus

Die Bundesregierung hat nach Gesprächen mit den Vertretern der polnischen Regierung die Anwendung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland bis zur Klärung europarechtlicher Fragen ausgesetzt.

 

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Praxiswissen Transportrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil vom 15.01.2015 (Az.: C-573/13) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zugunsten der Verbraucher geurteilt und zur Darstellung von Flugpreisen in elektronischen Buchungssystemen ein wegweisendes Urteil gesprochen. Wer einen Flug online bei einer Fluggesellschaft bucht, muss von dieser sofort den Endpreis angezeigt bekommen, urteilt der EuGH.

 

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Praxiswissen: Neuregelung zum Mindestlohn

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) in Kraft getreten. Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem MiLoG beantwortet Ihnen nachfolgend unser Partner bei TIGGES Rechtsanwälte und Spezialist für Arbeitsrecht, Herr Rechtsanwalt Daniel Lüdemann, LL.M.

 

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Praxiswissen: Inkrafttreten der Brüssel Ia-Verordnung / EuGVVO neu

Am 10.01.2015 tritt die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 in Kraft. Diese löst die EU-Verordnung Nr. 44/2001 (auch bekannt als EuGVVO bzw. Brüssel I-Verordnung) ab. Diese sieht einige wesentliche Vereinfachungen für die Vollstreckung im EU-Raum vor.

 

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Praxiswissen: Folgen der Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftssteuer

Seminarankündigung - Gemeinsam mit Herrn Dr. Matthias Loose, Richter am BFH, hält unser Seniorpartner Dr. Guido Holler, Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht, für den Steuerberaterverband Düsseldorf ein Twinning-Seminar zum Thema

"Konsequenzen aus dem Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 und weitere aktuelle Fragen zur Erbschaftsteuer".

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Praxiswissen: Aufatmen nach dem Richterspruch zur Erbschaftsteuer

Paukenschlag zum Jahresende: Das Bundesverfassungsgericht wertet die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben als Verstoß gegen das Grundgesetz. Steuerexperten und Wirtschaftsvertreter sind dennoch erleichtert.

„Kleine und mittlere Unternehmen können nach der Entscheidung aufatmen, denn die Verfassungsrichter halten eine steuerliche Privilegierung grundsätzlich für zulässig - sogar bis zu 100 Prozent", sagt unser Seniorpartner Dr. Guido Holler, Fachanwalt für Erb-und Steuerrecht gegenüber dem Handelsblatt. „Für kleine Betriebe wird sich künftig wohl wenig ändern, größere Unternehmen müssen sich allerdings auf höhere Steuerzahlungen einstellen."

 

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Praxiswissen Transportrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 209/12) hat der Bundesgerichtshof sich in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung mit klaren Worten zur Beweislastverteilung bei Beschädigung eines eingelagerten Gutes während der Lagerzeit geäußert.

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Praxiswissen: Neue Entwicklung im Urlaubsrecht?

Sehr geehrte Damen und Herren,

„nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub". Somit beschäftigt das Thema Urlaub die Gerichte eigentlich zu jeder Jahreszeit. Insbesondere im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder „über den Jahreswechsel" tauchen Fragen nach der Übertragbarkeit bzw. dem Verfall oder der Abgeltung von Urlaubsansprüchen auf.

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