Praxiswissen

Die Fragestellung, ob und wie Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen haben, hat mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 erheblichen Schwung bekommen. Die nun ganz frisch veröffentlichten Urteilsgründe des Gerichts erhöhen den Druck auf den Gesetzgeber nun endlich tätig zu werden.

Aktuell beschäftigt zahlreiche Unternehmen eine neue Abmahnwelle. Ziel der Abmahnungen sind Nutzer des Schriftartentools „Google Fonts" auf der Unternehmenswebseite. Lesen Sie hier mehr darüber, wer abgemahnt wird und was zu tun ist.

Mit seiner Entscheidung vom 13. September 2022 stellt das Bundesarbeitsgericht klar: bereits nach aktuell geltendem deutschen Arbeitsrecht besteht für deutsche Arbeitgeber die Verpflichtung, ein System zu unterhalten, das es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Arbeitszeiten (und somit auch und besonders solche, die über das vertraglich geschuldete Maß hinausgehen) zu erfassen.

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Recht der Transportwirtschaft (RdTW, Heft 7/2022) veröffentlichte Klaus-Peter Langenkamp, Leiter des Kompetenzteams Transportrecht & Schiene bei TIGGES, einen umfassende Urteilbesprechung zum Thema „Haftung des EVU aus einem Rangierunfall".

Am 20. Juli hat der BGH mit zwei Entscheidungen der bislang widersprüchlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach durchgeführter Modernisierung ein Ende gesetzt. Hier fassen wir das Wichtigste für Sie zusammen.

Nordrhein-Westfalen ist ein zentraler Logistik-Hub und für ausländische Transportunternehmen ist es wichtig, sich frühzeitig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Das TIGGES Kompetenzteam Transport & Logistik hat daher gemeinsam mit NRW.Global Business eine FAQ Broschüre zum Logistikstandort Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. 

Seit dem Einsturz der Tunnelbaustelle in Rastatt sind bereits 5 Jahre vergangen, jedoch noch immer dauert der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und den durch die Unterbrechung der Rheintalbahn bei Rastatt 2017 geschädigten Eisenbahnen und Eisenbahnkunden an. In der RAILBUSINESS nimmt TIGGES Of Counsel Frank Dr. Wilting in einem Interview Stellung zum derzeitigen Stand der Auseinandersetzung.

Im Rahmen dieser Kooperation PROMISSUM haben wir gemeinsam der Kanzlei dtb eine Ausgabe der Zeitschrift „Stiftung & Sponsoring" (Rote Seiten) zu den Themen Psychologie des Erbens und Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge gestaltet. 

Geschäftsführer sind zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Dies hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30. März 2022 noch einmal ausdrücklich bestätigt (Az. 12 U 1520/19). 

Heute tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft - hierdurch erfährt das deutsche Gesellschaftsrecht in Ansätzen (endlich) eine längst überfällige Modernisierung. So wird erstmals die Möglichkeit der Online-Gründung von GmbH und UG mit Barmitteln geschaffen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst!