Praxiswissen

Die COVID-19-Pandemie hat die aufwändige Messeplanung und -vorbereitung zahlreicher Unternehmen auf den Kopf gestellt. Neben den nun notwendigen Planänderungen stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie sie mit den finanziellen Auswirkungen umgehen. 

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie wurden von Bund und Ländern zahlreiche Entscheidungen getroffen, um schnellstmöglich Hilfspakete für die Unternehmen und die Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Hier geben wir Ihnen einen Überblick.

TIGGES Partner Dr. Dominik Wagner, LL.M. gibt im Blog von Legalmondo, einer Online-Plattform für internationale Rechtsdienstleistungen, eine Einführung für ausländische Investoren, die ein Unternehmen in Deutschland gründen wollen.

In 5. überarbeiteter Auflage ist das Buch „Das fracht- bzw. speditionsrechtliche Mandat" von Klaus-Peter Langenkamp und Dr. Jan Hermeling als Teil der Reihe für die Fachanwaltslehrgänge der Hagen Law School erschienen.

Nach der im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidung zum Thema Facebook-Fanpages (vgl. die Newsblogbeiträge unserer Beratungsgesellschaft TIGGES DCO aus April 2019 und September 2018) hat der EuGH nun eine weitere Entscheidung in Sachen Facebook getroffen. Dieses Mal ging es um den sog. Facebook Like-Button. 

Das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergangen zu einer aus Spanien vorgelegten Frage (C-55/18), wird nachhaltige Auswirkungen auf die Arbeitszeiterfassung, ihre Notwendigkeit als solche wie auch die Einzelheiten, haben.

...die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat gestern die letzte Hürde genommen. Nach Billigung des Vorhabens durch das Europaparlament haben nun auch die Staaten im EU-Ministerrat mehrheitlich dafür gestimmt.

Das Thema Telefonwerbung mit den immer umfangreicheren rechtlichen Vorgaben rund um Vertragsabschlüsse ist um ein weiteres Kapitel reicher. In einer kürzlich von der Kanzlei TIGGES erstrittenen wettbewerbsrechtlichen Entscheidung hat das OLG München entschieden: Wird einem Kunden am Telefon auf Nachfrage eine Nummer zu Rückrufzwecken benannt, muss diese auch erreichbar sein.

In der Dezember Ausgabe des JUS-Letters Arbeitsrecht berichteten wir, dass eine Regelung im deutschen Urlaubsrecht rund um die Thematik Resturlaub europarechtlich mindestens zweifelhaft ist. Das Bundesarbeitsgericht hat diese europarechtliche Vorgabe nun auch in einem aktuellen Urteil in die deutsche Rechtsprechung umgesetzt und entschieden, dass Arbeitnehmern ihre Urlaubsansprüche verbleiben, auch wenn sie keinen Urlaub beantragt haben. 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung geändert: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.