Praxiswissen

Spätestens seit der Neufassung des § 47 Abs. 2 GmbHG durch das MoMiG und der damit einhergehenden Neuregelung, dass jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt, stellt sich in der Praxis immer häufiger die Frage, ob die auf einen Gesellschafter entfallenen Stimmen uneinheitlich abgegeben werden dürfen. Zu einer solchen Situation kommt es insbesondere dann, wenn ein Gesellschafter Teile seiner Geschäftsanteile treuhänderisch für einen Dritten hält.

Die Arbeitsgemeinschaft Mediation des DAV (DeutscherAnwaltVerein) hat ein Interview mit TIGGES Counsel und Mediator Friedwart A. Becker veröffentlicht. Hier finden Sie das komplette Interview.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift comply. – Fachmagazin für Compliance-Verantwortliche (Ausgabe 01/2016) ist ein Artikel des TIGGES Partners Dr. Dominik Wagner zum Thema „Scam und Wire Transfer Fraud: Zunehmende Compliance-Risiken für den geschäftlichen Zahlungsverkehr" erschienen. 

Regelmäßig möchten wir unsere Mandanten über wichtige Neuerungen in den Bereichen Marken-, Wettbewerbs- und Vertriebsrecht sowie Datenschutz auf dem Laufenden halten. Die zweite Ausgabe unseres JUS-Letters der TIGGES-Praxisgruppe IP, IT, Wettbewerb & Vertrieb informiert über das aktuelle BGH-Urteil zur Facebook-Funktion „Freunde finden", die Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen sowie über Persönlichkeitsrechts- und Markenrechtsverstöße durch Autocomplete-Funktionen. 

Regelmäßig möchten wir unsere Mandanten in Zukunft über wichtige Neuerungen in den Bereichen Marken-, Wettbewerbs- und Vertriebsrecht sowie Datenschutz auf dem Laufenden halten. Die erste Ausgabe unseres JUS-Letters der TIGGES-Praxisgruppe IP, IT, Wettbewerb & Vertrieb informiert über das aktuelle BGH-Urteil zur Email-Werbung, das neue Unterlassungsklagengesetz sowie über die Änderungen durch die Reform der Markenrechtssysteme in Europa. 

Jeder zweite Bundesbürger hat bereits geerbt oder erwartet in der Zukunft eine Erbschaft. Und das Erbvolumen nimmt kontinuierlich zu: Laut aktuellen Schätzungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge werden in den Jahren 2015 bis 2024 in Deutschland etwa 3,1 Billionen Euro Privatvermögen vererbt. Doch nach einer aktuell vorgestellten Studie der Deutschen Bank ist für einen Großteil der Deutschen Erben ein Tabuthema mit kommunikativen Hürden: Die Bereitschaft, sich mit dem Thema Erbschaft zu befassen, ist gering.

Die Satzung der GmbH bildet die innere Verfassung der Gesellschaft, an deren Vorgaben die Gesellschafter gebunden sind. Soll von diesen Vorgaben abgewichen werden, bedarf es grundsätzlich einer Satzungsänderung, die ihrerseits eine notarielle Beurkundung des qualifizierten Änderungsbeschlusses und die Eintragung in das Handelsregister erfordert.

Fast jeder zweite Erbschaftsteuerbescheid in NRW ist falsch – zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof (LRH) in Nordrhein-Westfalen nach der Prüfung von mehr als 1200 Bescheiden. Viele Erben haben zu wenig Steuern gezahlt. Doch sie sollten sich nicht zu früh freuen, denn den Erben können Nachzahlungen drohen.

Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt ab sofort die sogenannte EU-Erbrechtsverordnung. Dies bedeutet eine erhebliche Änderung des im Todesfall anwendbaren Erbrechts. Galt bislang in Deutschland der Grundsatz, dass sich das anwendbare Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen richtet, gilt nunmehr, dass – vereinfacht gesagt – das Recht des Staates gilt, in dem der Verstorbene zuletzt gelebt hat.

Mit Urteil vom 22.05.2014 (Az.: I ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof ein weiteres, wichtiges Urteil zur Beweiskraft einer vom Frachtführer unterschriebenen Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) gefällt.