Praxiswissen

Generalanwalt sieht in der zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle von Infrastrukturentgelten keinen Verstoß gegen Unionsrecht. 

Es gibt positive Nachrichten für Verlader und Spediteure: beide Seiten haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) geeinigt. Bei den ADSp handelt sich um ein von Branchenverbänden empfohlenes Regelwerk für Transport-, Speditions- und Lagergeschäfte. 

TIGGES Partner Georg Schmidt erläutert in seinem Artikel "Verlustvorträge bleiben künftig bestehen", veröffentlicht in BrANDneues 5/2016 (Newsletter von Business Angels Netzwerk Deutschland e.V.), die vorgesehene Erleichterung für Start-up Finanzierungen. Sein Fazit: "Eine sinnvolle Neuregelung, die längst überfällig ist. [...] Von der Einführung des neuen § 8d KStG würden insbesondere Gesellschaften, die von Venture Capital und Business Angels finanziert werden, profitieren."

Mit der Entscheidung der Briten beim EU-Mitgliedschaftsreferendum am 23. Juni 2016 für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beginnt eine Zeit der Unsicherheit für viele Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen nach Großbritannien. Auch wenn der tatsächliche Austrittsprozess noch nicht durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet wurde, so ist es wichtig, mögliche Implikationen zu kennen und potentielle Herausforderungen zu antizipieren.

In unserem JUS-Letter haben wir für Sie die möglichen Implikationen und Vorsorgemaßnahmen in den wichtigsten Bereichen zusammengefasst.

Im Artikel „Gesetz mit Macken" beleuchtet das Magazin Rhein-Wupper Manager in seiner aktuellen Ausgabe 5/2016 den vielfach diskutierten Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). TIGGES Partner und Arbeitsrechtsexperte Daniel Lüdemann, LL.M. erläutert die Schwachstellen und Konsequenzen der geplanten Reform und rät Personaldienstleistern und Entleihern sich auf die bevorstehenden Gesetzesänderungen eingehend vorzubereiten und neue angepasste Konzepte zu entwickeln.

Mit Urteil vom 05.08.2015 (Az.: 3 O 365/13 - nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Bonn entschieden, dass ein Frachtführer (vorliegend KEP-Dienstleister) einem Kunden Schadensersatz zu leisten hat, wenn er ihm zur Beförderung übergebene Bewerbungsunterlagen nicht rechtzeitig zustellt.

Leider kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen einer Gesellschaft mit einzelnen Gesellschaftern, Geschäftsführern oder auch ehemaligen Geschäftsführern. Dann stellt sich für die übrigen Gesellschafter die Frage, welche Schritte erforderlich werden, um Ansprüche der Gesellschaft gegebenenfalls auch gerichtlich geltend machen zu können.

TIGGES Partnerin Yvonne Quad ist heute als Referentin bei der virtuellen Messe #EOA16 (Einfach Online Arbeiten 2016) vertreten und spricht zum Thema „Aktive Kundengewinnung rechtssicher gestalten". In ihrem Vortrag widmet sie sich den Rahmenbedingungen, die sich aus datenschutz- und wettbewerbsrechtlicher Sicht ergeben.

Spätestens seit der Neufassung des § 47 Abs. 2 GmbHG durch das MoMiG und der damit einhergehenden Neuregelung, dass jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt, stellt sich in der Praxis immer häufiger die Frage, ob die auf einen Gesellschafter entfallenen Stimmen uneinheitlich abgegeben werden dürfen. Zu einer solchen Situation kommt es insbesondere dann, wenn ein Gesellschafter Teile seiner Geschäftsanteile treuhänderisch für einen Dritten hält.

Die Arbeitsgemeinschaft Mediation des DAV (DeutscherAnwaltVerein) hat ein Interview mit TIGGES Counsel und Mediator Friedwart A. Becker veröffentlicht. Hier finden Sie das komplette Interview.