Praxiswissen

Mit seinem am 08.01.2014 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) allen Studierenden, die ihre Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, als vorweggenommene Werbungskosten ansetzen wollen, eine Absage erteilt.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01.10.2013, Az.: VI ZR 369/12) hatte jüngst über die Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers gegenüber einem Transporteur zu entscheiden, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wurde.

Bei Abhandenkommen von Transportgut steht regelmäßig der Vorwurf der Leichtfertigkeit im Fokus transportrechtlicher Entscheidungen. So auch im vorliegenden Fall, den der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 236/11) zu entscheiden hatte.

Nach einer Information des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bieten seit dem 01.08.2013 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und alle Arbeitsgerichte des Bezirks die Mediation vor dem Güterichter an.

Der Verlust wertvoller Gegenstände ist immer wieder Gegenstand transportrechtlicher Entscheidungen. Dieses betrifft sowohl die Personen- als auch die Güterbeförderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 16 U 66/12, wesentliche Leitlinien für die Luftbeförderung zusammengefasst.

In Rahmenverträgen der Logistikbranche sind Mindestmengenvereinbarungen heutzutage gang und gebe. Dass derartige Vereinbarungen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer strengen Wirksamkeitskontrolle unterliegen, verdeutlicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2012, Az.: VII ZR 222/12.

Wir laden Sie hiermit herzlich ein zu unserer Veranstaltung am 20. Juni 2013 „Umgang mit Low performern aus Arbeitgebersicht – Arbeitsrechtliche Werkzeuge und personalpraktische Hinweise".

In der Logistikbranche stellt sich häufig die Frage, ob die Vorlage von Original-Ablieferungsbelegen zur Voraussetzung für die Zahlung der Frachtvergütung gemacht werden darf. Das Landgericht Wuppertal hat in einem Berufungsurteil vom 15.03.2012, Az.: 6 S 63/11 hierzu nun eine wichtige Entscheidung getroffen.

Unser heutiger GmbH-JUS-Letter widmet sich der Frage: In welchen Fällen genießt auch der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmerschutzrechte?

Mit Urteil vom 29.03.2012, Az.: 14 O 114/11, hat das Landgericht Bonn eine wegweisende Entscheidung getroffen, wie vom Absender der Inhalt verlorengegangener Versandpakete nachgewiesen werden kann.