Praxiswissen

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Abmahnwelle bei der Nutzung von Google Fonts (vormals „Google Webfonts“) auf Webseiten

Aktuell beschäftigt zahlreiche Unternehmen eine neue Abmahnwelle. Ziel der Abmahnungen sind Nutzer des Schriftartentools „Google Fonts" auf der Unternehmenswebseite. Lesen Sie hier mehr darüber, wer abgemahnt wird und was zu tun ist.

 

BAG am 13.09.2022: Arbeitszeiterfassung ist für alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtend

Mit seiner Entscheidung vom 13. September 2022 stellt das Bundesarbeitsgericht klar: bereits nach aktuell geltendem deutschen Arbeitsrecht besteht für deutsche Arbeitgeber die Verpflichtung, ein System zu unterhalten, das es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Arbeitszeiten (und somit auch und besonders solche, die über das vertraglich geschuldete Maß hinausgehen) zu erfassen.

 

Transportrecht: Haftung des EVU aus einem Rangierunfall - Veröffentlichung von Klaus-Peter Langenkamp in der RdTW

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Recht der Transportwirtschaft (RdTW, Heft 7/2022) veröffentlichte Klaus-Peter Langenkamp, Leiter des Kompetenzteams Transportrecht & Schiene bei TIGGES, einen umfassende Urteilbesprechung zum Thema „Haftung des EVU aus einem Rangierunfall".

 

Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung – BGH präzisiert erforderlichen Umfang der Kostenaufschlüsselung

Am 20. Juli hat der BGH mit zwei Entscheidungen der bislang widersprüchlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach durchgeführter Modernisierung ein Ende gesetzt. Hier fassen wir das Wichtigste für Sie zusammen.

 

NRW.Global Business & TIGGES: FAQ Logistik Standort NRW - erhältlich in 6 Sprachen

Nordrhein-Westfalen ist ein zentraler Logistik-Hub. Für ausländische Transportunternehmen, die sich in NRW ansiedeln möchten, ist es dabei wichtig, sich frühzeitig mit den relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Das TIGGES Kompetenzteam Transport & Logistik hat gemeinsam mit NRW.Global Business eine FAQ Broschüre zum Logistikstandort Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. 

 

RAILBUSINESS: Interview mit Dr. Frank Wilting zum Rechtsstreit iS Rastatt

Seit dem Einsturz der Tunnelbaustelle in Rastatt sind bereits 5 Jahre vergangen, jedoch noch immer dauert der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und den durch die Unterbrechung der Rheintalbahn bei Rastatt 2017 geschädigten Eisenbahnen und Eisenbahnkunden an. In der RAILBUSINESS nimmt TIGGES Of Counsel Frank Dr. Wilting in einem Interview Stellung zum derzeitigen Stand der Auseinandersetzung.

 

Veröffentlichung PROMISSUM in Zeitschrift "Stiftung & Sponsoring" (Rote Seiten): "Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge"

Im Rahmen dieser Kooperation PROMISSUM haben wir gemeinsam der Kanzlei dtb eine Ausgabe der Zeitschrift „Stiftung & Sponsoring" (Rote Seiten) zu den Themen Psychologie des Erbens und Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge gestaltet. 

 

Geschäftsführer sind verpflichtet Compliance Management Systeme einzurichten

Geschäftsführer sind zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Dies hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30. März 2022 noch einmal ausdrücklich bestätigt (Az. 12 U 1520/19). 

 

Das DiRUG ist da! - Ein Digitalisierungsschub für das deutsche Gesellschaftsrecht?

Heute tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft - hierdurch erfährt das deutsche Gesellschaftsrecht in Ansätzen (endlich) eine längst überfällige Modernisierung. So wird erstmals die Möglichkeit der Online-Gründung von GmbH und UG mit Barmitteln geschaffen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst!

 

Kündigungsschaltfläche bei Verbraucherverträgen im Online-Handel erforderlich

Infolge der Schuldrechtsreform 2022 kommt es schon zum 1. Juli 2022 zu einer wichtigen Änderung für E-Commerce-Händler: Unternehmer, die online entgeltliche Langzeitverträge mit Verbrauchern abschließen, müssen eine Kündigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite vorhalten, wenn Verbraucher über die Webseite Verträge abschließen können oder konnten.