Transportrecht: Aufsatz RdTW „Der Trassennutzungsvertrag in der zivilgerichtlichen Praxis" | Dr. Frank Wilting

In Ausgabe 05/2025 der Fachzeitschrift Recht der Transportwirtschaft (RdTW) veröffentlicht Dr. Frank Wilting, Mitglied des Kompetenzteams Transportrecht & Schiene bei TIGGES, einen umfassenden Beitrag zum Thema „Der Trassennutzungsvertrag in der zivilgerichtlichen Praxis".

Der Aufsatz analysiert die Entwicklung der Rechtsprechung zur Haftung von Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen (EIU) bei verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen – und nimmt insbesondere das aktuelle BGH-Urteil vom 2. April 2025 (XII ZR 15/23) in den Fokus. Denn der Bundesgerichtshof stellt darin klar: Der Trassenvertrag ist uneingeschränkt als Mietvertrag zu klassifizieren – mit weitreichenden Folgen für die Haftung des EIU bei Vermögensschäden des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) aufgrund verspäteter Trassenbereitstellung. Der Beitrag erläutert fundiert und praxisnah, welche rechtlichen Weichen damit gestellt wurden, welche Bedeutung dies für Unternehmen des SPNV und des Güterverkehrs hat und weshalb für Ansprüche des EIU wegen Beschädigung der Infrastruktur – etwa bei Entgleisungen - die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist von 6 Monaten uneingeschränkt einschlägig sei, auch wenn dies vom BGH in dieser Entscheidung nicht explizit klargestellt wurde.

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