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Praxiswissen Transportrecht – EXTRA: EuGH Vorabentscheidungsverfahren CTL Logistics GmbH ./. DB Netz AG

Generalanwalt sieht in der zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle von Infrastrukturentgelten
keinen Verstoß gegen Unionsrecht.

Der am 24. November 2016 veröffentlichte Schlussantrag des Generalanwalts im EuGH Vorabentscheidungsverfahren CTL Logistics GmbH ./. DB Netz AG folgt der Auffassung der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen, wonach die ‚Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung' einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle von Entgelten, die ein Infrastrukturbetreiber in einem Vertrag mit einem Eisenbahnunternehmen einseitig festlegt, nicht entgegensteht.

 

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Praxiswissen Transportrecht November 2016 - ADSp 2017

Es gibt positive Nachrichten für Verlader und Spediteure: beide Seiten haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) geeinigt. Bei den ADSp handelt sich um ein von Branchenverbänden empfohlenes Regelwerk für Transport-, Speditions- und Lagergeschäfte. Die ADSp gibt es seit 1927 und sie stammen damit aus einer Zeit, als die gesetzlichen Bestimmungen für diese Bereiche noch allerlei Lücken aufwiesen.

 

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Artikel "Verlustvorträge bleiben künftig bestehen": TIGGES Partner Georg Schmidt erläutert in BrANDneues 5/2016 die vorgesehene Erleichterung für Start-up Finanzierungen

TIGGES Partner Georg Schmidt erläutert in seinem Artikel "Verlustvorträge bleiben künftig bestehen", veröffentlicht in BrANDneues 5/2016 (Newsletter von Business Angels Netzwerk Deutschland e.V.), die vorgesehene Erleichterung für Start-up Finanzierungen. Sein Fazit: "Eine sinnvolle Neuregelung, die längst überfällig ist. [...] Von der Einführung des neuen § 8d KStG würden insbesondere Gesellschaften, die von Venture Capital und Business Angels finanziert werden, profitieren."

 

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JUS-Letter "Brexit - Das sollten Sie jetzt wissen"

Mit der Entscheidung der Briten beim EU-Mitgliedschaftsreferendum am 23. Juni 2016 für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beginnt eine Zeit der Unsicherheit für viele Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen nach Großbritannien. Auch wenn der tatsächliche Austrittsprozess noch nicht durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet wurde, so ist es wichtig, mögliche Implikationen zu kennen und potentielle Herausforderungen zu antizipieren.

In unserem JUS-Letter haben wir für Sie die möglichen Implikationen und Vorsorgemaßnahmen in den wichtigsten Bereichen zusammengefasst.

 

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TIGGES Partner und Arbeitsrechtsexperte Daniel Lüdemann, LL.M kommentiert im Magazin Rhein-Wupper Manager den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Das Bundeskabinett hat Anfang Juni den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit (bzw. Zeitarbeit) und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 01. Januar 2017 in Kraft.

In dem Artikel „Gesetz mit Macken" beleuchtet das Magazin Rhein-Wupper Manager in seiner aktuellen Ausgabe 5/2016 diesen vielfach diskutierten Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). TIGGES Partner und Arbeitsrechtsexperte Daniel Lüdemann, LL.M. erläutert in dem Artikel die Schwachstellen und Konsequenzen der geplanten Reform und rät Personaldienstleistern und Entleihern sich auf die bevorstehenden Gesetzesänderungen eingehend vorzubereiten und neue angepasste Konzepte zu entwickeln. Lesen Sie hier den gesamten Artikel.

 

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Praxiswissen Transportrecht Juli 2016

Mit Urteil vom 05.08.2015 (Az.: 3 O 365/13 - nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Bonn entschieden, dass ein Frachtführer (vorliegend KEP-Dienstleister) einem Kunden Schadensersatz zu leisten hat, wenn er ihm zur Beförderung übergebene Bewerbungsunterlagen nicht rechtzeitig zustellt.

 

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GmbH-JUS Letter Juli 2016: Ist für die Inanspruchnahme eines Gesellschafters oder Geschäftsführers durch die Gesellschaft ein gesonderter Gesellschafterbeschluss erforderlich?

Leider kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen einer Gesellschaft mit einzelnen Gesellschaftern, Geschäftsführern oder auch ehemaligen Geschäftsführern. Dann stellt sich für die übrigen Gesellschafter die Frage, welche Schritte erforderlich werden, um Ansprüche der Gesellschaft gegebenenfalls auch gerichtlich geltend machen zu können.

 

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TIGGES Partnerin Yvonne Quad als Referentin bei der virtuellen Messe #EOA16 zum Thema „Aktive Kundengewinnung rechtssicher gestalten“

Düsseldorf, 27. April 2016 - TIGGES Partnerin Yvonne Quad ist heute als Referentin bei der virtuellen Messe #EOA16 (Einfach Online Arbeiten 2016) vertreten und spricht zum Thema „Aktive Kundengewinnung rechtssicher gestalten". In ihrem Vortrag widmet sie sich den Rahmenbedingungen, die sich aus datenschutz- und wettbewerbsrechtlicher Sicht ergeben. Anhand praktischer Beispiele zeigt sie auf, wie sich trotz hoher Hürden ein rechtssicheres System aufbauen lässt, mit welchem die Vorteile der modernen Kundenansprache genutzt und ein erheblicher Wettbewerbsvorteil realisiert werden kann.

 

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GmbH-JUS Letter: Dürfen Gesellschafter mit mehr als einem Stimmrecht diese in der Gesellschafterversammlung uneinheitlich ausüben?

Spätestens seit der Neufassung des § 47 Abs. 2 GmbHG durch das MoMiG und der damit einhergehenden Neuregelung, dass jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt, stellt sich in der Praxis immer häufiger die Frage, ob die auf einen Gesellschafter entfallenen Stimmen uneinheitlich abgegeben werden dürfen. Zu einer solchen Situation kommt es insbesondere dann, wenn ein Gesellschafter Teile seiner Geschäftsanteile treuhänderisch für einen Dritten hält. Er ist dann verpflichtet, im Rahmen einer Abstimmung die Weisungen des Treugebers zu beachten, obgleich er persönlich davon abweichend abstimmen möchte.

 

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Interview der AG Mediation des DAV mit TIGGES Counsel und Mediator Friedwart A. Becker

Die Arbeitsgemeinschaft Mediation des DAV (DeutscherAnwaltVerein) hat ein Interview mit TIGGES Counsel und Mediator Friedwart A. Becker veröffentlicht. Hier finden Sie das komplette Interview.

 

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