Praxiswissen

Die Uhr tickt ! Die gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems für jedes mittelständische Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden gilt ab dem 17. Dezember - und damit auch die Bußgeldgefahr bei Nichtbeachtung der Umsetzungsverpflichtung.

Wir freuen uns sehr, dass wir im brandneuen Joint Ventures 2023 Guide von Chambers and Partners Global Practice Guides den redaktionellen Teil zu Deutschland verantworten durften.

Die druckfrische Ausgabe der Zeitschrift für das Recht der Transportwirtschaft (RdTW, Heft 5/2023) widmet sich voll und ganz dem Schwerpunkt Schienengüterverkehr und wir freuen uns sehr, dass Dr. Frank Wilting, Klaus-Peter Langenkamp und Dr. Jan Hermeling aus dem TIGGES Kompetenzteam Rail das Heft mit mehreren Beiträgen bereichern durften.

In der aktuellen Ausgabe von Trans.iNFO, dem Online-Magazin für die Logistikbranche, zum Themenschwerpunkt "Lieferketten im Krisenmodus" fasst TIGGES Rechtsanwältin Kim Lif Rademacher die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Logistikbranche zusammen.

Ab dem 1. Januar 2023 wird das Meldeverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber Pflicht. Dann hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier - mit wenigen Ausnahmen - ausgedient.

Die Fragestellung, ob und wie Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen haben, hat mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 erheblichen Schwung bekommen. Die nun ganz frisch veröffentlichten Urteilsgründe des Gerichts erhöhen den Druck auf den Gesetzgeber nun endlich tätig zu werden.

Aktuell beschäftigt zahlreiche Unternehmen eine neue Abmahnwelle. Ziel der Abmahnungen sind Nutzer des Schriftartentools „Google Fonts" auf der Unternehmenswebseite. Lesen Sie hier mehr darüber, wer abgemahnt wird und was zu tun ist.

Mit seiner Entscheidung vom 13. September 2022 stellt das Bundesarbeitsgericht klar: bereits nach aktuell geltendem deutschen Arbeitsrecht besteht für deutsche Arbeitgeber die Verpflichtung, ein System zu unterhalten, das es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Arbeitszeiten (und somit auch und besonders solche, die über das vertraglich geschuldete Maß hinausgehen) zu erfassen.

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Recht der Transportwirtschaft (RdTW, Heft 7/2022) veröffentlichte Klaus-Peter Langenkamp, Leiter des Kompetenzteams Transportrecht & Schiene bei TIGGES, einen umfassende Urteilbesprechung zum Thema „Haftung des EVU aus einem Rangierunfall".

Am 20. Juli hat der BGH mit zwei Entscheidungen der bislang widersprüchlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach durchgeführter Modernisierung ein Ende gesetzt. Hier fassen wir das Wichtigste für Sie zusammen.