Praxiswissen

Geschäftsführer sind zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Dies hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30. März 2022 noch einmal ausdrücklich bestätigt (Az. 12 U 1520/19). 

Heute tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft - hierdurch erfährt das deutsche Gesellschaftsrecht in Ansätzen (endlich) eine längst überfällige Modernisierung. So wird erstmals die Möglichkeit der Online-Gründung von GmbH und UG mit Barmitteln geschaffen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst!

Infolge der Schuldrechtsreform 2022 kommt es schon zum 1. Juli 2022 zu einer wichtigen Änderung für E-Commerce-Händler: Unternehmer, die online entgeltliche Langzeitverträge mit Verbrauchern abschließen, müssen eine Kündigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite vorhalten, wenn Verbraucher über die Webseite Verträge abschließen können oder konnten.

Bereits vor knapp 2 Jahren trat die europäische Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft. Gestern abend, am 23. Juni 2022, hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 in nationales Recht beschlossen. Auf Grundlage dessen soll mehr Transparenz für den Arbeitnehmer bezüglich seiner Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Recht der Transportwirtschaft (RdTW, Heft 5/2022) veröffentlicht Dr. Frank Wilting, Mitglieder des Kompetenzteams Transportrecht & Schiene bei TIGGES, einen umfassenden Beitrag zum „Ukraine, Belarus und die Verwendung von Eisenbahn-Güterwagen".

Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsgesuch des Bundesgerichtshofs entschieden, dass entgegen der bisherigen Rechtslage Klagen von Verbänden gegen Datenschutzverstöße auch dann zulässig sind, wenn eine Verletzung von Rechten konkreter Personen nicht festgestellt wurde und auch kein entsprechender Auftrag zur Klageerhebung vor einem Zivilgericht von verletzten Personen vorliegt.

Die Sozietäten dtb rechtsanwälte aus Berlin und TIGGES Rechtsanwälte aus Düsseldorf begründen mit PROMISSUM einen Kooperationsverbund mit Schwerpunkt auf erb- und kunstrechtlicher Beratung.

Am 1. August 2021 trat das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche in Kraft, für das jetzt bald Übergangsfristen auslaufen. Betroffene Gesellschaften sollten sich schnell Klarheit darüber schaffen, ob und wenn ja welche wirtschaftlichen Berechtigten sowie Informationen an das Transparenzregister zu melden sind.

Das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN), dem auch das Bundeskartellamt angehört, hat eine Lockerung von kartellrechtlichen Anforderungen für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen angekündigt.

Dieses Whitepaper gibt kleinen und mittelständischen Unternehmen einen prägnanten Überblick, wie ein Transaktionsprozess grundsätzlich gestaltet und erfolgreich gemeistert werden kann.