Praxiswissen

TIGGES Partner und Leiter des Kompetenzteams Transport & Logistik Klaus-Peter Langenkamp ist seit kurzem akkreditierter Incoterms® 2020 Trainer. Die Akkreditierung erfolgte durch den ICC Germany .V. (International Chamber of Commerce) und erlaubt es Klaus-Peter Langenkamp, Unternehmen zu den aktuell gültigen Incoterms 2020 zu schulen.

TIGGES Partnerin und Geschäftsführerin unserer Steuerberatungsgesellschaft HOW Ira Will ist von der Steuerberaterkammer Düsseldorf der Titel „Fachberaterin für Internationales Steuerrecht" verliehen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung vom 16.09.2020 einen früheren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg bestätigt. Damit ist nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen kann.

Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Bundestag den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kürzlich verabschiedet. Der Entwurf liegt nun beim Bundesrat, der hierüber befinden muss. Für den Newsblog der Gründungsberatung 1a-STARTUP hat TIGGES Partnerin Micaela Schork, LL.M. ausgeführt, was das im Einzelnen bedeutet.

In Anbetracht der COVID-19-Pandemie hat das BMBF ein Förderinstrument für Verbundprojekte zur Prävention und Versorgung epidemisch auftretender Infektionen mit innovativer Medizintechnik aufgelegt. F&E-Kooperationen sind hier ein sinnvolles Instrument, bedürfen aber guter Planung.

Der Schutz Ihrer Gewerblichen Schutzrechte hört an den EU-Außengrenzen nicht auf. Auch hier müssen Sie als Rechteinhaber Maßnahmen ergreifen und dies geht nur mit Hilfe effektiver Zollbehörden. Ab dem 15. September ist hierfür eine EORI-Nummer Voraussetzung.

Bereits seit dem 27.03.2020 sind Unternehmen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, für sämtliche Insolvenzgründe bis zum 30.09.2020 von der Insolvenzantragspflicht befreit. Die Bundesregierung hat sich nun auf eine Verlängerung der Insolvenzaussetzung bis zum 31.12.2020 geeinigt.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat heute die im Juli 2020 beschlossene „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung für nicht-öffentliche Stellen" veröffentlicht. Neben den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden einzelne Fallgruppen, wie z. B. die Überwachung von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, beleuchtet.

Arbeitgeber aufgepasst: Drohender Schadensersatz bei Datenschutzverstößen. Geht es nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf müssen Arbeitgeber schon bei kleinsten Datenschutzmängeln hohe Schadensersatzansprüche fürchten.

Dass das Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nicht an europäische Maßstäbe heranreicht, ist nicht neu. Mit seinem Urteil hat der EuGH das offiziell und schwarz auf weiß nochmals bestätigt, indem er den sog. „Privacy Shield" für unwirksam erklärte.