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OLG München zur Telefonwerbung: Angabe einer nicht erreichbaren Nummer zu Rückrufzwecken ist wettbewerbswidrig

Das Thema Telefonwerbung mit den immer umfangreicheren rechtlichen Vorgaben rund um Vertragsabschlüsse ist um ein weiteres Kapitel reicher. In einer kürzlich von der Kanzlei TIGGES erstrittenen wettbewerbsrechtlichen Entscheidung hat das OLG München entschieden: Wird einem Kunden am Telefon auf Nachfrage eine Nummer zu Rückrufzwecken benannt, muss diese auch erreichbar sein. Ist dies nicht der Fall, liegt hierin eine unlautere und daher einen Unterlassungsanspruch begründende Werbehandlung.

 

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UPDATE JUS-Letter Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht bestätigt in Grundsatzurteil: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht ohne Weiteres

In der Dezember Ausgabe des JUS-Letters Arbeitsrecht berichteten wir, dass eine Regelung im deutschen Urlaubsrecht rund um die Thematik Resturlaub europarechtlich mindestens zweifelhaft ist. Das Bundesarbeitsgericht hat diese europarechtliche Vorgabe nun auch in einem aktuellen Urteil in die deutsche Rechtsprechung umgesetzt und entschieden, dass Arbeitnehmern ihre Urlaubsansprüche verbleiben, auch wenn sie keinen Urlaub beantragt haben. Arbeitgeber können das jedoch verhindern, wenn sie Mitarbeiter auffordern, Urlaub zu nehmen und auf den sonst drohenden Verfall klar und rechtzeitig hinweisen.

 

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JUS-Letter Arbeitsrecht: Urlaub kann vererbt werden!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung geändert: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

 

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1. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht

Am 29. und 30. März 2019 findet das 1. Frühjahrsseminar Transport- und Speditionsrecht des Kölner Anwaltverein e.V. (KAV) in Köln statt. Die 1,5 tägige Veranstaltung beschäftigt sich u.a. mit dem Multimodalrecht, der Ladungssicherung im Transportrecht, Schäden im Transportrecht sowie den allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen. TIGGES Partner Klaus-Peter Langenkamp, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, wird in einem "Legal Update Rail" über Aktuelles zum Eisenbahnrecht referieren.

 

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JUS-Letter Arbeitsrecht: Eine weitere Norm im deutschen Urlaubsrecht ist europarechtlich mindestens zweifelhaft

Eine weitere Norm im deutschen Urlaubsrecht ist europarechtlich mindestens zweifelhaft. Konnte bislang ein Arbeitgeber davon ausgehen, dass vom Arbeitnehmer nicht genommener Urlaub verfiel, wird dieses angesichts einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 6. November 2018 für die Zukunft mindestens fraglich sein. Lesen Sie in unserem aktuellen JUS-Letter Arbeitsrecht, woauf Sie als Arbeitgeber jetzt achten sollten.

 

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4. Neuauflage des Buches „Zollrecht und Zollabwicklung" von Klaus-Peter Langenkamp erschienen

Im Rahmen der Schriftenreihe der Hagen Law School für den Fachanwaltslehrgang Transport- und Speditionsrecht ist in 4. überarbeiteter Auflage das Buch „Zollrecht und Zollabwicklung" von Klaus-Peter Langenkamp erschienen.

 

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JUS-Letter Mediation Dezember 2017

Es ist grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft.

 

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JUS-Letter Mediation November 2017

In einem Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17) hat sich der BGH erstmals umfassend mit der Haftung eines als Mediator tätigen Rechtsanwalts (Anwaltsmediators) beschäftigt. Aus dem Urteil ergeben sich wichtige Grundsätze für die Haftung und das Verhältnis zwischen Konfliktparteien und Mediator.

 

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Praxiswissen Transportrecht Aug 2017: Sperrung der Rheintalbahn - Schadensersatzansprüche

Die Sperrung der Rheintalbahn beschäftigt den Güterverkehr. Durch einen Einbruch in der Bahntunnel-Baustelle bei Rastatt ist die Trasse zwischen Karlsruhe und Basel südlich von Rastatt voll für den Zugverkehr gesperrt. Wie die DB Netz AG am 22.08.2017 mitteilte, werden die umfangreichen Reparaturarbeiten noch bis zum 07.10.2017 andauern.

 

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JUS-Letter Mediation August 2017

Eine Online-Befragung durch die Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation der TH Köln, an der mehr als 300 Unternehmen teilgenommen haben, belegt die hohe Nachfrage nach Mediationsverfahren sowie eine ausgeprägte Zufriedenheit mit diesem Instrument der Streitbeilegung im unternehmerischen Umfeld.

 

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